Montag, 22. Juni 2015

Grün-Rot und die LSBTTIQ: Wir haben es die ganze Zeit schon gesagt



Einen Tag nach der Rekorddemo geht das schwäbische Hütchenspiel weiter. Der Teletext des Senders SWR (Seite 116, Zeit:11:07 Uhr) berichtet:

Stuttgart 
Grün-Rot: Zusammenarbeit mit LSBTTIQ

Im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten stellt die Landesregierung heute eine weitere Weiche.

Beim Empfang zum Christopher Street Day in Stuttgart will sie eine Zelvereinbarung mit dem Netzwerk LSBTTIQ unterzeichnen, mit der Grün-Rot Zusammenarbeit und Dialog auch über die laufende Legislaturperiode hinaus zusichert.

Am Dienstag hatte das Kabinett den Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" beschlossen. Dagegen gingen am Sonntag rund 4.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße.


Erinnern wir uns: Schon auf der zweiten Demo wurde immer wieder auf eine einseitige Zusammenarbeit der Landesregierung mit LSBT-Gruppen hingewiesen worden, während andere , wie eben die "Demo für Alle" schlichtweg ignoriert wurde.

Der Arbeitskreis LSBTTIQ wurde, wie man von offizieller Seite angibt, 2014 "Parallel zum landesweiten Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte. Baden-Württemberg"" in Stuttgart "konstituiert". Nach außen hin gibt man sich freundlich, bieder und aufklärerisch. Wer bei der "Demo für Alle" am gestrigen Tag teilgenommen hat, weiß, dass diese Stimmung schnell kippen kann, wenn man anderer Meinung ist. Und mit dieser Gruppe, die selbst vor Diffamierungen, Pöbeleien und Lüge nicht zurückschreckt, soll nun die Landesregierung zusammenarbeiten - und zwar über die derzeitige grün-rote Regierung hinaus.

Und nicht nur das: Der Kurs "Akzeptanz" und nicht etwa "Toleranz", wie man anfangs gefordert hatte, wird ganz lauwarm beibehalten. Die Salamitaktik von Grün-Rot dürfte ersichtlich sein.
Anfangs gab man nur wenig Einblick in die wirklichen Pläne. Sollte man "aus Versehen" über das Ziel hinausschieße, ruderte man einfach zurück und tat so, als würde es sich um ein Missverständnis oder eine böswillige Unterstellung handeln. Ging es anfangs noch um "Akzeptanz sexueller Minderheiten", erweiterte man nach der zweiten "Demo für Alle" plötzlich das Ganze um Ausländer und Behinderte - nachdem man auf der Demo eben auf das Fehlen dieser Minderheiten und den Vorzug "sexueller Minderheiten" hingewiesen hat. Ohne dass man sich auch nur weiter um diesen Bereich gekümmert hat. Trotzdem macht man den Eindruck, als habe man das die ganze Zeit im Sinne gehabt.

Zeitgleich wurde nun auch ein Aktionsplan für Akzeptanz vorgestellt, der für Behörden und Pflegekräfte bestimmt ist. Ob es wirklich zeitgleich zum Bildungsplan selbst geschieht oder es sich eben nur um eine verschützende Aktion handelt, um den Plan im neuen Kontext einer landesweiten "Toleranzaktion" (in Wirklichkeit geht es um Akzeptanz!) durchzubringen, bleibt weiter offen. Und zwar ausgerechnet jetzt, wo schon die fünfte Demo stattgefunden hat, die wie von Anfang an als sonderbare Randerscheinung präsentiert wird.
Die jetzt beschlossene engere Zusammenarbeit mit LSBTTIQ bewahrheitet eigentlich das, was die ganze Zeit schon auf der Demo gesagt worden ist: Es handelt sich weniger um eine harmlose Werbung um Toleranz als um einen "Marsch durch die Institutionen", der hier gerade ohne Wissen der Bürger durchgepeitscht wird.


[EDIT: Der Text dazu wurde jetzt auch auf die  SWR-Homepage gestellt. Darin heißt es:
[...] Die Landesregierung verpflichtet sich, das LSBTTIQ-Netzwerk regelmäßig zu unterstützen. Gemeinsam suche man den Dialog mit Parteien, Kirchen, Verbänden und Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft und setze sich für die Anerkennung und Gleichstellung sexueller Minderheiten ein. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. [...] ]


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